Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir als Sprecher unserer Fraktionen in diesem Jahr an das Pult treten, um die Lage unserer Stadt für 2012 zu beleuchten, so schreiben wir das Jahr 4 einer Wirtschaftsentwicklung, die seit 2008 die Finanzen aller Kommunen in Deutschland nachhaltig geprägt hat. Dies in einem kaum noch zu übertreffendem, negativen Sinne und in einer Art und Weise wie wir es uns in früheren Jahren kaum vorstellen konnten.

Haben wir noch vor wenigen Jahren immer wieder Diskussionen führen können, an welche Institutionen, Vereinigungen, Organisationen oder karitative Einrichtungen wir die Einnahmen der Stadt best möglich verteilen können, so blicken wir seit dem Haushalt 2009 nun in eine diametral entgegen gesetzte Richtung.

Die Fragen lauten heute völlig anders: Wo können wir was streichen? Wem kann welche Bürde auferlegt werden? Wo müssen Gebühren und sonstige Abgaben weiter erhöht werden? Was kann noch wo gestrichen werden? Was geschieht mit welchen freiwilligen Leistungen?

Die Politik – und da meine ich uns alle – sitzt zwischen Baum und Borke: Dem Sparverdikt folgen und den Menschen dennoch ein lebenswertes Umfeld erhalten. Wie schaffen wir diesen Spagat?
Um es offen zu sagen: Das weiß ich heute auch noch nicht. Wir müssen natürlich weiter konsolidieren. Aber wo sind die Grenzen?
Für mich steht fest, dass es nicht weiter hilft, diese Situation nur mit Adjektiven wie „dramatisch“, „ungeheuerlich“, „desaströs“ oder ähnlich zu beschreiben, ohne Konsequenzen vorzustellen. Die Situation selbst kennen wir.
Wir müssen Wege aus der Krise finden, weg von diesen ja nicht falschen Erkenntnissen, aber hin zu Lösungen.

Wie und wo finden wir diesen Weg? Trifft das Goethe- Zitat:

“Wo Vieles verloren scheint, ist Vieles zu gewinnen.“

auch auf die Kommunalfinanzen zu?

Natürlich: Das, was wir heute an Verschuldung aufbauen, müssen wir auch wieder refinanzieren und abbauen – zurück zahlen. Auch wenn es länger dauert. Das verlangt der Generationenvertrag.

Dies können die Kommunen aber nicht alleine leisten. Selbst wenn wir noch so kreativ im Umgang mit unseren Ressourcen sind, wird es zu einer anderen Verteilung (oder Finanzierung) der Lasten kommen müssen. Das politische Ziel muss – parteiübergreifend wie ich meine – lauten, dass der Bund weit mehr Verantwortung für die Finanzierung der Kommunen tragen muss, als derzeit.
Es kann nicht angehen, dass die gesellschaftlich richtigen Ziele:
-    Frühbetreuung und -förderung,
-    Versorgung der Jüngsten der Gesellschaft (auch unter 3 Jahren),
-    Begleitung der Jugendlichen und Heranwachsenden,
-    Stabilisierung der Familie,
-    Versorgung und Betreuung von älteren und alten Mitmenschen
und vieles mehr zur Pflichtaufgabe der Kommunen wird, ohne ein tragfähiges Konzept der Finanzierung bereit zu stellen.
Das ist eine Seite der Medaille. Diese können wir allerdings nur sehr eingeschränkt beeinflussen.

Was wir beeinflussen können, sind gleichermaßen die unmittelbaren Finanzierungswege und die Möglichkeiten der Kosteneinsparungen.
Diese Aufgabe werden wir allerdings nur gemeinsam – und fraktionsübergreifend –  schultern können.
Das Konzept werden wir erarbeiten müssen.    

Es wird sich die Frage in naher Zukunft stellen, ob dies unter einem staatlichen Schutzschirm geschehe kann oder soll oder in einer Art gemeinsamer Selbstverpflichtung.

Diese Frage werden wir allerdings erst beantworten können, wenn wir die näheren Konditionen eines Schutzschirmes kennen. Gleichwohl: Wir sollten dann, wenn die Frage zur Entscheidung ansteht mit Bedacht abwägen, ob mögliche enge Reglementierungen staatlicher Unterstützung und Finanzierungserfüllung der Stadt Bestes ist oder ein gemeinsames – wie ich meine: dann nur interfraktionell erreichbares – Konsolidierungskonzept.  
Wir verstehen diese Verantwortlichkeit ganzheitlich.
Wir möchten mit unseren Beschlüssen einerseits unsere Kinder vor einer Investitionswüste bewahren, aber auch andererseits vor einer nicht mehr zu finanzierenden Schuldenlast.
Der Königsweg muss gefunden werden.
Wo wollen wir vor einem solchen Hintergrund in 2012 die Schwerpunkte setzen?

1. Der Bereich Soziales
Die CDU hat in den zurück liegenden Jahren den klaren Standpunkt vertreten, dass die sozialen Belange für unsere Stadt als „weiche Standortfaktoren“ von weitreichender Bedeutung sind. Wir haben daraus konsequent soziale Lösungen weiter entwickelt:
Als stärkste Kraft im Parlament wird die CDU auch weiterhin einen deutlichen Schwerpunkt auf die sozialen Themen legen.

Aktuell ist ein großes Thema der Aufbau der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren, also in der Quantität. Aber gleichzeitig muss die konsequente Weiterentwicklung der Betreuungsqualität in unseren Einrichtungen Ziel sein. Dies wird seitens der Verwaltung mit großem Engagement und Fachwissen umgesetzt.
Es sei darauf hingewiesen, dass das fast fertige  Familienzentrum in Frohnhausen und auch die geplanten Kindergruppen im Haus Elisabeth dieses Engagement
belegen.
Für die Betreuung unserer Kinder werden wir die für uns wichtigen räumlichen wie auch konzeptionellen Standards festlegen. Wir werden nicht „überall“ „alles“  anbieten können – aber die von uns angestrebten Betreuungsangebote werden sich für die Familien und ihre Kinder durch eine hohe Qualität, Verlässlichkeit und auch Finanzierbarkeit auszeichnen. Dies schließt die Betreuung bis 10 Jahre ein – also auch an den Grundschulen.
Die städtische Jugendpflege – ob nun Angebote im Jugendhaus, in den Stadtteilen oder die aufsuchende Jugendpflege - auch mit den verschiedenen Partnern - wird wie in den vielen Jahren vorher von der CDU unterstützt und aktiv begleitet. Wir werden die aktuellen Auswirkungen durch Wegfall eines Praktikanten und eines Zivis beraten und positive Lösungen für die Jugendlichen finden.  
Zur Versorgung von pflegebedürftigen Menschen wird es in Dillenburg bald zwei Pflegeeinrichtungen geben: Das Haus Elisabeth mit dann neuen Gebäuden und das Pflegeheim des DRK in Frohnhausen. Beide Häuser haben die volle Unterstützung unserer Fraktion.  

Aber auch die wohnortbezogenen Angebote, sowie Beratungs- und Informationsmöglichkeiten für Senioren und Menschen mit Behinderungen wollen wir in unseren Fokus stellen und verbessern.

Auf diesem Wege müssen wir fortschreiten.  
Dieser Bereich der Aufgabenerfüllung (auch und gerade in dem Bereich der freiwilligen Aufgaben) soll nicht geopfert werden.  

2. Der Wirtschaftsstandort Dillenburg
Wir müssen ein klares „Ja“ für den Wirtschaftsstandort Dillenburg aussprechen.
Wir brauchen Arbeitsstätten, Gewerbesteuerzahler, Arbeitnehmer, die motiviert in die Betriebe streben und sich in unserer Stadt wohl fühlen.
Leider ist das Projekt „Entwicklung Güterbahnhofgelände“ derzeit nicht umsetzbar und somit für eine Ansiedlung großer Gewerbebetriebe derzeit nicht nutzbar.
Wir haben daher den Antrag gestellt, dem Parlament eine Übersicht über die Gewerbeflächen der Stadt zu erstellen. Denn wir dürfen in keinem Falle nachlassen, bestehende Gewerbeflächen weiter zu entwickeln und neue Gewerbeflächen zu erschließen.
Dabei sollte dabei das Primat auf den Interessen der Menschen legen, ohne natürlich Umweltbelange zu vernachlässigen.
Denn wir brauchen diese Standorte, um neue Gewerbebetriebe und Gewerbesteuerzahler bei uns anzusiedeln, jungen Unternehmen eine gute Entwicklungsbasis zu geben und bestehenden Unternehmungen die Investitionssicherheit unter Beibehaltung der bestehenden Rahmenbedingungen zu verschaffen die nötig sind, um florierende Standorte in Dillenburg zu binden.
Haiger ist uns da ein Stück voraus.

Wir haben in diesem Jahr aber eindrucksvoll einiges auf den Weg gebracht. Im Einzelhandelsbereich haben wir (endlich) geschafft:
-    die Ansiedlung eines Baumarktes, der alsbald seine Pforten öffnen wird,
-    auf dem OBI- Gelände ist ein florierender Aldi Markt entstanden,
-    auf dem Gelände des ehemaligen „HIT“- Marktes wird sich nach Fertigstellung des Umbaus ein attraktives kleines Einkaufszentrum etablieren.

Unser zentraler Hoffnungsträger im Bereich Einzelhandel und Weiterentwicklung der Innenstadt war und ist jedoch weiterhin die Oranien- Galerie.
Hier haben wir im zurück liegenden Jahr entscheidende Weichen für die Ansiedlung und die anstehende Investitionsentscheidung gestellt:
-    die Ausweisung des relevanten innerstädtischen Bereiches als Kerngebiet,
-    die Vorüberlegungen zum innerstädtischen Verkehrskonzept unter Berücksichtigung einer Galerie
-    die Neuordnung des Parkhauskonzeptes
-    Überlegungen zur Ordnung des Handels unter Berücksichtigung einer Galerie
-    Beiträge der Stadt zur Realisierung des Vorhabens, etwa im Bereich der Immobilien.
 
Allerdings müssen uns auch die „Macher“ der Galerie zeitnah in ihre Überlegungen einbinden und wissen, dass ein Vertrauensvorschuss der Stadt und ihrer Gremien ein hohes Gut ist, das nicht ohne Not beliebig erweiterbar und dehnbar ist. Hier gibt es auch Grenzen.

Ein entscheidender Mosaikstein, nämlich die im Eigentum Aders stehenden Grundstücksflächen, werden für die Stadt und das Vorhaben „Oranien Galerie“ nun gesichert werden können.
Mein besonderer Dank gilt dabei ausdrücklich Herrn  Aders, der mit der Schenkung der Liegenschaften in dieser zentralen Lage (die sog. „Filetstücke“) der Stadt einen Aktionsspielraum für die Ansiedlung von Handelsunternehmungen gegeben hat, der weit über die zur Oranien- Galerie hinaus geht.

Dafür, Herr Aders, sage ich nochmals ausdrücklichen Dank von dieser Stelle aus von mir und meiner gesamten Fraktion!

Ein weiteres Thema sind Energiefragen.
Die Installation von Anlagen erneuerbarer Energien (als Beispiel die Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Stadthauses oder die Erstellung eines Windparks in Frohnhausen) gehört inzwischen auch zu wesentlichen Standortfaktoren für unsere Stadt. Darum kümmern wir uns – verstärkt nach der Katastrophe von Fukushima und dem beschlossenen Energiewandel durch die Bundesregierung. Die Ermittlung von Konversionsflächen auf unseren Antrag hin gehört dazu.

Gleiches gilt für den Ausbau neuer Technologien, besonders im Bereich der Datenübertragung.
Dabei ist wichtig zu wissen, dass die optimale Internetversorgung in Donsbach deshalb nicht umsetzbar war, Herr Fehling, weil sich aus den Reihen Ihres SPD Ortsverbandes Widerstand gegen die angebotene Übergangslösung mittels Funk  erhoben hatte und so eine Zwischenlösung verhindert wurde. Die Versorgung mit Glasfaserkabeln ist derzeit schlicht zu teuer (und das war auch Konsens der Gremien).
Die CDU wird sich allerdings weiterhin bemühen eine angemessene Lösung für die Donsbacher Bürger zu erreichen.

3. Tourismus und Kultur
Wir sind in der glücklichen Lage, in diesem Bereich ab dem 1. Januar zwei neue Mitarbeiter zu begrüßen.

Beide sollen auf Seiten der Stadt die fruchtbare Arbeit in den bestehenden Strukturen und an der Seite des Förderkreises in Zukunft weiter unterstützen.
Dabei sind natürlich auch „neue Ideen“ willkommen.
Das Ganze muss zur Einheit wachsen und für Dillenburg wirken.
Nur gemeinsam sind wir stark!

Im Bereich Tourismus stellen wir uns vor, dass die Stadt Dillenburg auf der Grundlage des inzwischen beschlossenen Konzeptes für Presse- und Öffentlichkeit noch mehr für unsere wunderschöne Stadt wirbt, um für Wanderwege, Gestüt, kulturelle Events und vieles andere mehr aktiv in eine offensive Öffentlichkeitsarbeit einzutreten.

Im Bereich der Musik hat sich Dillenburg einen weit über die lokalen Grenzen hinausgehenden Ruf erworben. Dank unserer Chöre, der Schul- und Kirchenmusik, der Musicals und der traditionellen Heimatmusik, aber gerade auch dank unserer Kantoren in beiden Kirchen haben wir ein musikalisches Umfeld, das seinesgleichen sucht. Das müssen wir erhalten und weiter fördern.

Zu kulturellen Einrichtungen zählen aber auch Einrichtungen wir Dorfgemeinschaftshäuser und     unsere Stadthalle.  
Der Bau des DGH in Donsbach wird gerade von den Grünen und der FDP kritisiert.
Allerdings greift die Kritik zu kurz.
Denn das DGH ist auch ein Zukunftssicherungskonzept für den Gemeinsinn. Der Tierpark wird davon profitieren, wie auch der Tourismus auf dem Rothaarsteig. Es ist eine Einrichtung für alle Dillenburger.
Auch finanzielle Unterstützung gab und gibt es weiterhin. Das wird bei den Kritikern nur zu gerne ignoriert. Es gab großzügig Zuwendungen und es entsteht heute schon in Donsbach eine überparteiliche Gruppierung, die Lasten mit trägt, die ansonsten die Stadt hätte tragen müssen.

Dies ist wie beim Schwimmbad in Oberscheld oder all die vielen anderen Gruppierungen, die rührig an vielen Stellen helfen und die ich gar nicht alle aufzählen kann.
Wollen wir diesen Menschen die Basis für ihr Engagement entziehen?
Nein – das darf der Rotstift nicht bewirken.
 
Auch die Stadthalle Dillenburg als die „gute Stube“ von Dillenburg gehört zu dieser kulturellen Basis. Der Bestand ist durch den Bau- und Brandschutzzustand gefährdet. Hier muss es daher eine konzeptionelle Weiterentwicklung geben. Um die Weichen dafür zu stellen, müssen wir schnell die konzeptionellen Grundlagen für den Erhalt stellen.
Das sollten wir gemeinsam tun.

Schließlich gehört auch unser Tierpark zu den beachtenswerten kulturellen Einrichtungen. Leider hatten wir dafür in der Vergangenheit keine gute Grundlage für eine optimale Zusammenarbeit. Der Tierparkverein war dazu nicht bereit. Deshalb ist es konsequent, dass die Stadt diesen Vertrag nun aufgekündigt hat. Das schafft Raum für eine gute und verbesserte Weiterentwicklung dieser für uns wichtigen Einrichtung in unmittelbarere Nähe zu dem neuen DGH. Hier müssen Synergien entstehen, die beide Einrichtungen – DGH und Tierpark – befruchten. Dafür sind im Investitionsplan 130 T€ eingestellt.

4. Einbindung der Ortsteile
Die feste Einbindung der Ortsteile, deren Vereine und Institutionen war immer wesentlicher Bestandteil der Politik der CDU Dillenburg. Denn wir sind eine Stadt.
Waren Schwerpunkte in der Vergangenheit hier beispielsweise die Dorferneuerung in Eibach, die Fertigstellung des Schwimmbades in Oberscheld oder die Gemeinschaftshäuser in Oberscheld und Manderbach, so sind heute Investitionsschwerpunkte die Dorferneuerung in Nanzenbach oder die Erstellung des Kindergartens, die Erstellung des Baumarkts und des Altenpflegeheims in Frohnhausen.

Auch in diesem Umfeld müssen wir natürlich behutsam mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen umgehen. Aber es gehört zu einer funktionierenden Gemeinschaft, dass auch die Teilgemeinschaften im Sinne des erwähnten Prinzips des Gemeinsinns berücksichtigt sein müssen.

5. Kommen wir zu Kosteneinsparpotentialen und Einnahmen
Gebühren und Beiträge
Um zu konsolidieren, müssen wir alle freiwilligen städtischen Leistungen überprüfen. Sei es im Bereich der Gebühren – hier gilt das Prinzip der Kostendeckung, von dem wir noch sehr weit entfernt sind – sei es bei den Beiträgen.
Obwohl beispielsweise bei den Friedhofsgebühren in diesem Jahr eine Anhebung beschlossen ist, so bewegen wir uns bei einem Deckungsgrad von knapp 60% immer noch im Bereich der Unterdeckung. Das ist auch bei anderen Leistungen der Stadt für ihre Bürger ähnlich. Wir stehen dafür – auch wenn es nicht populär ist – die städtischen Leistungen weiter anzupassen.
Über Gebührenanhebungen haben wir schon in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert:
Neben den Friedhofsgebühren müssen alle städtischen Angebote kostenmäßig überprüft werden. Wir haben ja schon früher darauf verwiesen, dass einige Beitrags- und Gebührensätze auf dem Niveau allenfalls der 80er Jahre sind.
Ich will jetzt nicht einer generellen Anhebung von Gebühren und Beiträgen das Wort reden. Nein, wir müssen den Versuch unternehmen, zeitnah Leistungen und deren wahren Wert an richtige Entgelte heran zu führen.  

Weitere Einnahmen generieren.
Neben der Überprüfung der Gebühren und Beiträge
müssen wir Gewerbesteuereinnahmen primär durch den Zuwachs der Einnahmen aufgrund der Anzahl der Betriebe steigern. Dafür brauchen wir – ich habe es schon erwähnt – einen attraktiven Standort und infrastrukturell günstige Rahmenbedingungen. Ich meine, dass hier noch erhebliche Zuwachspotentiale ruhen.

Ausgaben beschränken
Seit Jahren diskutieren wir die Beschränkung der Ausgabenseite. Wir werden und müssen weiterhin bemüht sein, die Ausgaben auf das Notwendige zu beschränken. Die Zeiten der Verteilung werden so schnell nicht zurück kehren. Aber auch hier ist Augenmaß gefragt, nicht das Rasenmäherprinzip.

Unterstützung durch externe Hilfe und die Schaffung eines positiven Investitionsumfeldes  
Beispiele solcher Unterstützungsleistungen gibt es in Dillenburg genug: Die großzügige Schenkung von Herrn Aders oder für das DGH in Donsbach habe ich bereits erwähnt.
Aber auch die Vereine leisten immer ihre Beiträge:
-    da sind die zahlreichen Initiativen im Rahmen der Dorferneuerung Eibach, die immer noch aktiv sind,
-    da ist der vereinsgetragene Betrieb des Schwimmbades Frohnhausen,
-    da ist die Initiative für das Schwimmbad Niederscheld,
-    zu erwähnen ist der Verein um das Waldschwimmbad in Oberscheld,
-    wichtig ist auch die sich nun gründende Gruppierung zur Unterstützung des DGH in Donsbach.

Die Unterstützung durch Vereine und Gruppierungen kann nicht hoch genug eingestuft werden. Sie reicht aber nicht aus, wenn das Investitionsumfeld nicht stimmt.
Es gehört die Entwicklung des innerstädtischen Bereiches ebenso dazu, wie die bereits erwähnte Infrastruktur, die kulturellen und sportlichen Einrichtungen, unsere Schulen, eine funktionierende Verwaltung, Hilfsorganisationen wir Feuerwehr, DRK und Technischer Hilfsdienst und der Tourismus um unsere Wanderwege oder das Gestüt.

Bei der Diskussion um die Haushaltsentwicklung dürfen wir diese Aspekte nicht aus den Augen verlieren.

6. Ausblick
Dillenburg ist eine lebendige Stadt, eine lebens- und liebenswerte Stadt, die Unterstützung braucht aber auch verdient. Das sind die Grundlagen, die in schwierigen Zeiten gestaltet werden müssen, um Lebenswertes und Liebenswürdiges für unsere Kinder zu erhalten. Dazu zählt Mut und Umsicht, nicht Zaudern und Zagen.

Um diese Ziele zu erreichen, wird es aber gemeinsamer Initiativen aller Fraktionen bedürfen. Das kann nicht eine Partei alleine stemmen.

So bin ich bin froh, dass wir seit Beginn dieser Legislaturperiode eine breitere Basis der gemeinsamen Arbeit mit der SPD gefunden haben. Leider hat dies mit den Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der FDP so bisher nicht funktioniert. Wollen wir im zuvor dargestellten Sinne den städtischen Haushalt konsolidieren, brauchen wir eine breite Basis der Übereinstimmung.
Denn einschneidende Maßnahmen, die in allen Bereichen, von denen ich gesprochen habe, wirken werden, können nicht von knappen Mehrheiten getragen sein.

Ein Schutzschirm (was immer wir uns darunter vorzustellen haben) wäre Chance, aber auch Risiko zugleich. Wollen wir unsere politische Handlungsfähigkeit erhalten, so müssen wir uns wahrscheinlich überlegen, wie wir dem Sparverdikt der Haushaltskonsolidierung Folge leisten können, ohne der zu vermutenden Stringenz eines Schutzschirmes mit all seinen unmittelbaren Einflüssen des Landes auf unsere Handlungsfähigkeit zu unterfallen.
Dann müssen wir aber deutlich zeigen, dass wir selbst einen Weg aus der Haushaltsmisere auch ohne zu viel externer Einflussnahme finden. Ein solcher Weg wird in der Konsequenz ebenso stringent sein müssen, wie die von einem Schutzschirm wohl geforderten Rahmenbedingungen.
Dieser Weg wird den Bürgern auch viel abverlangen. Das werden wir unseren Mitbürgern erklären müssen. Die Situation wäre aber unter einem Schutzschirm nicht viel anders. Mit einem Unterschied: Wir werden vermutlich auch noch ein wenig Politik machen können, selbst wenn wir uns alle entschließen können, einen eigenen – effizienten – Weg aus der Krise zu finden.
Diesen sollten wir dann aber schon mit einer großen Mehrheit des Hauses tragen können.

7. So komme ich zum Ende meiner Ausführungen.
Ich danke der Verwaltung für ihre unermüdliche Arbeit, die guten Vorarbeiten für die politischen Entscheidungsträger und so manches Verständnis für unsere politischen Aufgaben.
Hervorheben möchte ich auch, dass die Bemühungen um einen klaren doppischen Haushalt fruchten. Die Politik hat inzwischen ja weitgehend gelernt, in Zielen und nicht in Einzelpositionen zu denken (wie die Abstimmung um die Friedhofsgebühren gezeigt hat). Das macht effektive Arbeit leichter. Darin vorzuarbeiten danken wir der Verwaltung besonders!

Erwähnen will ich an dieser Stelle besonders den scheidenden Kämmerer.
Dir, Lothar Schäfer, haben wir viel in dieser Stadt zu verdanken: Unermüdliche, sachliche, überparteilich korrekte Arbeit, verbunden mit einem guten Schuss Humor und Menschlichkeit. Wir können von Glück sagen, dass du die Stadt in manch schwieriger Lage gut begleitet hast.
Bei Ihnen, Herr Pulvrich, als der Nachfolger im Amt, bin ich sicher, dass wir und der Haushalt der Stadt in ebenso guten Händen sind, wie bei Ihrem Vorgänger. Ich wünsche Ihnen für Ihre Aufgabe alles Gute, gerade für die schwierigen Aufgaben der Konsolidierung, die jetzt vor uns liegen. Auf unsere Unterstützung werden Sie zählen können.

Zum Schluss gilt mein ganz besonderer Dank – natürlich neben der guten Arbeit meiner Fraktion –auch in diesem Jahr wieder unserem Bürgermeister Michael Lotz und unseren Ersten Stadträtin, Elisabeth Fuhrländer. Das Bemühen beider um das Wohl der Stadt ist sprichwörtlich. Vielen Dank dafür und weiter so!

Last but not least auch ein besonderes „Dankeschön“ an unseren Stadtverordnetenvorsteher, der auch in manch hitziger Debatte Ruhe und Überblick souverän behält.

Ich wünsche uns allen ein gesegnetes und vor allem fern jeder Hektik geruhsames Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und ein glückliches, gesundes Jahr 2012!

Die CDU stimmt dem Haushaltsentwurf 2012 ausdrücklich zu!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!